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Grundrechte-Report 2025
German
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Seit 1997 widmet sich der Grundrechte-Report der Lage der Burger- und Menschenrechte in Deutschland. Als alternativer Verfassungsschutzbericht dokumentiert er die vielfachen Bedrohungen, die von staatlichen Institutionen fur diese Rechte ausgehen. Der aktuelle Report behandelt die Gefahrdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2024. In bislang nicht gekanntem Ausma stehen die Kommunikationsgrundrechte und damit die Grundlagen der pluralistischen Demokratie unter Druck. Bestimmte Arten von Versammlungen werden pauschal verboten und Protestcamps mit Gewalt geraumt, die Auerung von Meinungen wegen ihres Inhalts kriminalisiert, Kulturschaffende und Wissenschaftler*innen unter Generalverdacht gestellt. Der Report behandelt auerdem unter anderem die anhaltende Einschrankung von Rechten Gefluchteter, den Umgang mit Menschen in Haft und Strafvollzug sowie die Militarisierung von Politik und Gesellschaft. Wir sind der Souveran. Wir haben dem Staat nicht zu beweisen, dass wir Demokraten sind. Ein grundsatzliches Misstrauen des Staates gegenuber seinen Burgern ist todlich. Gerhart Baum bei Vorstellung des Grundrechte-Reports 2024
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